Bürgeranträge
Dein Anliegen : Unser Antrag

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin

Fraktion der Piratenpartei in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin
18. März 2016 22:30 18. März 2016 22:30
Eingang des Antrags

Bürgerämter

Ich bin vor ca. 3 Jahren wieder nach Berlin Charlottenburg gezogen.

Alleine die Ummeldung war so spannend... Ich bin Alleinerziehender Vater. Ohne Ummeldung aus NRW nach Berlin kein Schulplatz. Damals hat mir das Jugendamt geholfen, einen Termin zu bekommen. Das war mehr als dringlich.

Jetzt will ich erstmalig und schnell eine Fahrerlaubnis erwerben/beantragen, weil wir in der Familie einen Pflegefall haben, dem nur ich helfen kann.

Ich versuche seit 4 Wochen einen Termin beim Bürgeramt dazu zu bekommen.

Selbst in ganz Berlin gibt es momentan keine Termine, auch nicht über die 115.

Es kann nicht sein, das die Berliner Verwaltung meine legitimen Ansinnen nicht binnen 2 Woche folgen kann.

Selbst wenn ich morgen einen Termin für die Beantragung einer Fahrerlaubnis bekommen würde, wäre der in 3 Monaten. Die Bearbeitungszeit beträgt im Moment weitere 12 Wochen.

Selbst mit viel Glück, könnte ich in 6 Monaten einen Führerschein in meinen Händen halten.

Diese unerträglichen Umstände (nicht nur für Fahrerlaubnisse) müssen beendet werden.

Die Stadt/der Staat möchte das Meldeamt. Es ist Nutznießer der Verfahren und lässt sich das gut bezahlen.

Und mein Pass ist auch nicht auf Berlin gemeldet, selbst dieser Verwaltungsakt ist nicht möglich. Ein Stempel, 2 Minuten...

Ich fordere ein funktionierendes System. Alles was man auch ohne Vorsprache erledigen könnte, muss online und ohne Termin möglich sein.

 
18. März 2016 22:30 Eingang des Antrags

Die
nächsten Schritte


Einer der folgende Schritte ist nun als nächster Schritt für den Antrag möglich:

Behandlung Fraktionssitzung

Die
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